Ist das Gesundheitssystem nicht Ländersache?
Kann man das nicht noch stoppen? *-*
Was ist denn eigentlich mit dem Solidaritätssystem…..
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Wellness Blog
Dieses blog soll über Wellness und Gesundheitsthemen informieren und so eine Ergänzung zu www.wellnessberatung24.de sein.
Das staatliche Gesundheitswesen (GKV) ist Teil der Sozialversicherung. Diese ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund kann also regeln.
Eine Zustimmungspflicht des B-Rats (Bundesorgan !) hab ich auf die schnelle jetzt nicht gefunden und bezweifele auch, dass es eine gibt.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html